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Urteil erwartet in Streit um Fragerecht im Landtag - WELT

Die Linksfraktion im Landtag hatte 1.090 Fragen zum Datenschutz gestellt. Zu viele, befand die Staatsregierung und verwies auf die gebotene Kürze. Wie viel zu viel ist, entscheidet nun das Gericht.

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Verfassungsgerichtshof: Urteil erwartet in Streit um Fragerecht im Landtag

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsgerichtshof“. Lesen Sie jetzt „Urteil erwartet in Streit um Fragerecht im Landtag“.

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venerdì 22 maggio 2026·zeit.de
Verfassungsgerichtshof: Urteil erwartet in Streit um Fragerecht im Landtag
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Die Linksfraktion im Landtag hatte 1.090 Fragen zum Datenschutz gestellt. Zu viele, befand die Staatsregierung und verwies auf die gebotene Kürze. Wie viel zu viel ist,…