Der Kanzler klagt über Blockaden. Dabei gibt ihm das Grundgesetz ein Machtmittel, um seine Regierung auf Linie zu bringen: die Richtlinienkompetenz. Wie man sie geschickt einsetzt, zeigte ein Vorgänger.

Keine roten Linien mehr, kein Gerede übereinander. Das war die Ansage von Friedrich Merz. Nun passierte genau das. Es ist ein weiteres Symptom für den Machtverfall bei den eigenen…

Der Kanzler klagt über Blockaden. Dabei gibt ihm das Grundgesetz ein Machtmittel, um seine Regierung auf Linie zu bringen: die Richtlinienkompetenz. Wie man sie geschickt…

Eine einflussreiche Gruppe der CDU/CSU-Fraktion drückt aus, wie es um die Autorität des Kanzlers steht