Der Kanzler klagt über Blockaden. Dabei gibt ihm das Grundgesetz ein Machtmittel, um seine Regierung auf Linie zu bringen: die Richtlinienkompetenz. Wie man sie geschickt einsetzt, zeigte ein Vorgänger.

Der Bundeskanzler warb bei der SPD-Fraktionssitzung für Reformen und Geschlossenheit. Wurde er dafür beim DGB noch ausgepfiffen, empfing ihn der Koalitionspartner freundlich. Es…

Keine roten Linien mehr, kein Gerede übereinander. Das war die Ansage von Friedrich Merz. Nun passierte genau das. Es ist ein weiteres Symptom für den Machtverfall bei den eigenen…

Der Kanzler klagt über Blockaden. Dabei gibt ihm das Grundgesetz ein Machtmittel, um seine Regierung auf Linie zu bringen: die Richtlinienkompetenz. Wie man sie geschickt…