PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungKoalitionskriseMerz hat noch einen Pfeil im KöcherVon Fatina KeilaniRedakteurin im Ressort MeinungsfreiheitStand: 15:07 UhrLesedauer: 4 MinutenIst er zur Machtpolitik fähig? Friedrich Merz (CDU)Quelle: NICOLAS TUCAT/AFPDer Kanzler klagt über Blockaden. Dabei gibt ihm das Grundgesetz ein Machtmittel, um seine Regierung auf Linie zu bringen: die Richtlinienkompetenz. Wie man sie geschickt einsetzt, zeigte ein Vorgänger.Als er noch nicht Kanzler war, kündigte Friedrich Merz an, gleich am ersten Tag im Amt von der „Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers“ Gebrauch zu machen – und das Innenministerium anzuweisen, dauerhaft und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das war im Januar 2025. Jedoch geschah dies nicht; es war nicht nötig. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tat es von allein.Am 6. Mai 2025 wurde Merz zum Bundeskanzler gewählt, und am 7. Mai wies Dobrindt die Bundespolizei an, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern. Allerdings nicht ausnahmslos, wie von Merz angekündigt, und auch nicht dauerhaft, da dies europarechtlich nicht erlaubt ist. Nun ist ein Jahr vergangen, der Kanzler hat in diesem Jahr viele markige Worte gebraucht, aber wenig bewegt. Sein Koalitionspartner macht es ihm auch nicht leicht. Daher stellt sich die Frage, ob Merz von seiner Richtlinienkompetenz nicht tatsächlich einmal Gebrauch machen sollte. Den Ministern die Richtung vorgebenRichtlinienkompetenz ausüben bedeutet, der Kanzler erteilt einem Minister eine formelle Anweisung, eine bestimmte Politik umzusetzen. Zum Beispiel könnte Merz an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schreiben: „Diese Bundesregierung verfolgt ab sofort eine aktivierende Grundsicherung mit strengeren Mitwirkungspflichten, schnellerer Arbeitsaufnahme, klarerem Vorrang von Erwerbsarbeit und engerer Begrenzung migrationsbedingter Fehlanreize. Eine Übernahme der Gesundheitskosten durch die Beitragszahler ist nicht weiter vertretbar.“ Dazu könnte er ihr eine Frist setzen, bis zu der sie eine entsprechende Kabinettsvorlage zu erarbeiten hätte.Akzeptiert die Ministerin das, hätte Merz vorerst seine Autorität hergestellt. Allerdings hätte er noch kein beschlossenes Gesetz. Die Richtlinienkompetenz diszipliniert die Exekutive, aber sie ersetzt keine Mehrheiten, das heißt, im Bundestag kann weiterhin alles scheitern. Lehnt die SPD-Ministerin jedoch ab, wird es ernst. Dann hätte Merz drei Möglichkeiten. Er könnte zurückweichen, was für seine Autorität schlecht wäre. Er könnte die Ministerin entlassen, was die SPD vermutlich als Koalitionsbruch werten würde. Oder er könnte die Sache zur Vertrauensfrage zuspitzen und die Bundestagsmehrheit zwingen, Farbe zu bekennen. Das wäre dann Machtpolitik.Lesen Sie auchFür die SPD wäre die Lage ebenfalls riskant. Sie könnte Merz öffentlich als autoritär darstellen und innerkoalitionär weiter blockieren. Aber sie müsste immerhin erklären, warum sie in einer wirtschaftlichen Krise eine vom Kanzler gesetzte Regierungslinie nicht mittragen will, obwohl sie Teil dieser Regierung ist. Gerade weil Merz am 6. Mai 2025 erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde – nachdem er im ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit verfehlt hatte –, würde ein Richtlinienakt zugleich Schwäche und Stärke zeigen: Schwäche, weil er nötig wurde; Stärke, weil der Kanzler sein verfassungsmäßiges Recht ergriffe. Die Richtlinienkompetenz steht im Spannungsverhältnis zum Ressortprinzip (jeder Minister leitet sein Haus eigenverantwortlich) und dem Kollegialprinzip (das Kabinett entscheidet gemeinsam), das heißt: Sie ist als Instrument nicht so mächtig, wie der Name glauben machen könnte. Willy Brandt wird die lakonische Feststellung zugeschrieben, die Richtlinienkompetenz sei zu Ende, wenn der Koalitionspartner sich weigere, ihr zu folgen. Dennoch: Wer sie geschickt einsetzt, kann damit Blockaden auflösen. Merz’ Amtsvorgänger Olaf Scholz hatte es im Oktober 2022 einmal getan, als er den Ministern Habeck, Lemke und Lindner mitteilte, er „als Bundeskanzler“ habe entschieden, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen werden solle, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu ermöglichen. Das Machtwort kann Blockaden lösenDas Machtwort half politisch allen Streitparteien. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck konnte seiner Partei sagen: Ich habe keine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben akzeptiert; der Kanzler hat nur einen befristeten Streckbetrieb bis April entschieden. Der liberale Finanzminister Christian Lindner konnte sagen: Auch das AKW Emsland bleibt am Netz; die FDP hat verhindert, dass nur zwei Kraftwerke weiterlaufen. Scholz konnte sagen: Ich habe den Koalitionsstreit beendet.Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz analysierte die Lage wie folgt: „Die Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz ist der vorletzte Pfeil, den der Regierungschef im Köcher hat, wenn es darum geht, seine Koalition zu disziplinieren. Das letzte Instrument wäre dann die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag.“ Inzwischen nähert sich Merz einer ähnlichen Lage. Denn Merz steht selbst einer zerstrittenen Koalition vor und muss sich überlegen, wie er die obstruktive Truppe diszipliniert, ohne sie allzu sehr zu brüskieren. Wendet er das Machtmittel falsch an, kann es nach hinten losgehen. Vor Olaf Scholz hat nur Konrad Adenauer schriftlich von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Adenauer nutzte sie in den fünfziger Jahren, unter anderem im Konflikt um die Rentenreform gegenüber Ludwig Erhard; die Reform war damals ein zentraler innenpolitischer Machtkampf. Auch gegenüber Außenminister Heinrich von Brentano wird ein schriftlicher Hinweis Adenauers auf die außenpolitischen Richtlinien genannt. Dabei bedarf die Kanzlerweisung keiner besonderen Form. Ob während der Regierungserklärung, in der Pressekonferenz, im TV-Talksessel oder schwarz auf weiß – entscheidend ist die Unmissverständlichkeit der Auffassung des Regierungschefs. Letztlich ist es eine Frage der Führung. Daran mangelt es dem Kanzler bisher.