Prozess um Palästina-Aktivisten: Angeklagte in Saal getragen

Stuttgart (dpa/lsw) - Im chaotischen Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm haben sich mehrere Angeklagte am dritten Verhandlungstag aus Protest in den Gerichtssaal tragen lassen. Laut ihren Anwälten waren sie mit der Sitzordnung – hinter dem dicken Sicherheitsglas – nicht einverstanden. Daher seien ihre „Mandanten unter Anwendung unmittelbaren Zwanges vorgeführt“ worden. Keiner der fünf Angeklagten betrat den Saal zu Fuß: Eine angeklagte Person rollte auf einem Bürostuhl herein, die übrigen vier wurden von Justizbeamten an Händen und Füßen in den Gerichtssaal getragen – unter Applaus der Zuschauer. Mit rund eineinhalb Stunden Verspätung begann die Verhandlung. Unter den Besuchern sind Angehörige und Freunde der Angeklagten sowie viele Pro-Palästina-Aktivisten.Prozess kurz nach Beginn wieder unterbrochenKurz nach Beginn wurde die Sitzung erneut unterbrochen: Eine Verteidigerin beantragte den teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit während der Anklageverlesung. Ihr Mandant fürchte, dass Ausführungen zur Tatmotivation sein Ansehen dauerhaft beschädigen und seine Sicherheit in der Untersuchungshaft gefährden könnten. Das Gericht lehnte den Antrag ab.Vor Gericht stehen fünf junge Pro-Palästina-Aktivisten. Sie sollen in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar zerstört haben. Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen wird unter anderem Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ziel der Attacke war die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems – sie entwickelt und fertigt in Ulm militärische Kommunikationstechnik.Tumult und Chaos in StammheimDer Prozess, der vor mehreren Wochen begonnen hatte, war bislang mehrfach eskaliert. Die Verteidiger streiten mit der Richterin bislang vor allem über die Sitzordnung in dem streng gesicherten Gerichtssaal. Sie monieren, dass ihre Mandanten hinter Sicherheitsglas sitzen müssen. „Eine vertrauliche Verteidigerkommunikation während der Verhandlung ist nicht möglich“, sagte ein Verteidiger – und stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Zuletzt ließ die Richterin den Saal räumen, da die Zuschauer wiederholt dazwischengerufen hatten. Die Menge skandierte bei der Räumung die Parole „Free, Free Palestine“. Einzelne Aktivisten ließen sich von Beamten aus dem Gebäude führen. Taten antisemitisch oder humanitär motiviert?Am dritten Verhandlungstag wurde nun die Anklage verlesen. Laut Generalstaatsanwaltschaft sind die fünf Angeklagten Mitglieder von „Palestine Action Germany“, einem Ableger der britischen Organisation „Palestine Action Global“, die im Juni 2025 in Großbritannien verboten worden war. Die Gruppe führt laut Anklagebehörde weltweit Sabotageaktionen gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit durch. Die Gruppe leugnet laut Generalstaatsanwaltschaft demnach auch das Existenzrecht Israels und verbreite antisemitische Narrative. Danach äußerten sich die Verteidiger zu den Vorwürfen. Eine Verteidigerin kritisierte den Verhandlungsort: Der Saal in Stuttgart-Stammheim sei eigens für den RAF-Prozess errichtet worden – „ein Symbol für Terrorismus, Furcht und Schrecken“. Sie spielte dabei auf das 1975 in Betrieb genommene Mehrzweckgebäude an, das vor allem durch die Prozesse gegen die RAF bundesweit bekannt wurde. Dies war allerdings abgerissen worden. Seit 2019 wird in einem neu errichteten Prozessgebäude am selben Ort in Stammheim verhandelt.Das Verfahren beginne dadurch nicht neutral: Die Angeklagten würden bereits vorab stigmatisiert und als gefährlich dargestellt. „Verhandlungen in Sondergebäuden tun der Unschuldsvermutung nicht gut“, so die Anwältin.Ein weiterer Verteidiger trug Zahlen zur Lage in Gaza vor. Zwei der Angeklagten begannen zu weinen. Der Anwalt begründete die Tat als Nothilfe: Seine Mandantinnen hätten gehandelt, um Leben zu retten – der Hausfriedensbruch und die Sachbeschädigung seien daher nicht widerrechtlich gewesen. Die Verteidiger wiesen den Antisemitismusvorwurf wiederholt scharf zurück. Schaden in Höhe von 1,44 Millionen EuroDie Angeklagten sollen den Angriff auf den Rüstungskonzern in Ulm laut Anklage ab August 2025 gemeinsam mit sechs unbekannten Beteiligten geplant haben. In der Nacht auf den 8. September drangen sie demnach in das Gebäude ein, zerstörten Bildschirme, Telefone und Sanitäranlagen und beschädigten ein technisches Labor. Der Schaden beläuft sich auf rund 1,44 Millionen Euro. Die Angeklagten ließen sich widerstandslos festnehmen und veröffentlichten anschließend Bekennervideos.© dpa-infocom, dpa:260520-930-103254/6

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