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Rheinland-Pfalz: CDU, SPD und Grüne wollen mit alter Mehrheit Verfassung ändern – AfD spricht von „Frontalangriff“ - WELT
In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Landesverfassung ändern. Damit sollen die Hürden für die Einrichtung von U-Ausschüssen erhöht werden. Betroffen wäre die AfD, die von einem Eingriff in ihre Kontrollrechte spricht.
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welt.de
Rheinland-Pfalz: CDU, SPD und Grüne wollen mit alter Mehrheit Verfassung ändern – AfD spricht von „Frontalangriff“ - WELT
In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Landesverfassung ändern. Damit sollen die Hürden für die Einrichtung von U-Ausschüssen erhöht werden. Betroffen wäre die AfD, die…
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faz.net
Wie eine Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz die AfD ausbremsen soll
In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie befürchten, die Partei könne sonst die…