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In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie befürchten, die Partei könne sonst die Regierungsarbeit lahmlegen.
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In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie befürchten, die Partei könne sonst die Regierungsarbeit lahmlegen.

In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den…

Hessen plant strengere Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten. Vier Fraktionen machen sich den…

Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen…

Die SPD in Rheinland-Pfalz dürfte nach der Landtagswahl auf die CDU angewiesen sein. Die ist bisher auffällig still. Davon könnte…

Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen +++ 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD…

Die AfD sitzt der schwarz-roten Koalition im Nacken. Union und SPD wollen sie aufhalten – und holen sich diesen Rat.