23 ehemalige Bundestagsabgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen ein. Macht sich Karlsruhe den Vorstoß zu eigen, würde das die finanzielle Grundlage des Landes aus den Angeln heben.

Der Umgang mit der Schuldenbremse nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, meinen ehemalige Parlamentarier der FDP. Unter der Führung des hessischen…

Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.

Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das „Sondervermögen“ für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie…

23 ehemalige Bundestagsabgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen ein. Macht sich Karlsruhe den Vorstoß zu eigen, würde das die finanzielle Grundlage des…