23 ehemalige Bundestagsabgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen ein. Macht sich Karlsruhe den Vorstoß zu eigen, würde das die finanzielle Grundlage des Landes aus den Angeln heben.
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23 ehemalige Bundestagsabgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen ein. Macht sich Karlsruhe den Vorstoß zu eigen, würde das die finanzielle Grundlage des Landes aus den Angeln heben.
Der Umgang mit der Schuldenbremse nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, meinen ehemalige Parlamentarier…
Auch die Merz-Regierung widersteht nicht dem Reiz, mit den Sondervermögen Raum für höhere Sozialausgaben und andere Subventionen…
Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses liefert eine Studie neue Zahlen zum Infrastruktur-Sondervermögen. Sie fallen für die…
Nur ein Bruchteil der neuen Bundesschulden floss 2025 in Investitionen. Aber was politisch und ökonomisch recht offensichtlich…
Das Sondervermögen des Bundes hat in Hessen einen gerade zu absurden Überbietungswettbewerb ausgelöst. Die unterirdische Qualität…
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