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Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen
Der Umgang mit der Schuldenbremse nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, meinen ehemalige Parlamentarier der FDP. Unter der Führung des hessischen Parteichefs Thorsten Lieb gehen sie nach Karlsruhe.
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faz.net
Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen
Der Umgang mit der Schuldenbremse nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, meinen ehemalige Parlamentarier der FDP. Unter der Führung des hessischen…
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welt.de
FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen - WELT
Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.
