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FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen - WELT
Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.
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faz.net
Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen
Der Umgang mit der Schuldenbremse nehme künftigen Generationen jeglichen Gestaltungsspielraum, meinen ehemalige Parlamentarier der FDP. Unter der Führung des hessischen…
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welt.de
FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen - WELT
Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.
