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„Sondervermögen“: „Künstliche Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats“ – JU-Chef attackiert Klingbeil - WELT
Vor einem Jahr gab die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket für den Umbau der Infrastruktur frei. Doch das „Sondervermögen“ soll nicht wie versprochen eingesetzt worden sein. Aus der CDU kommt Kritik an den Sozialdemokraten.
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faz.net
Ernüchterndes Ergebnis: Sondervermögen Infrastruktur zu 95 Prozent zweckentfremdet
Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine…
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welt.de
„Sondervermögen“: „Künstliche Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats“ – JU-Chef attackiert Klingbeil - WELT
Vor einem Jahr gab die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket für den Umbau der Infrastruktur frei. Doch das „Sondervermögen“ soll nicht wie versprochen…
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Eder wirft CDU und SPD Wortbruch beim Sondervermögen vor - WELT
Dass sich Grüne und FDP einig sind, kommt nicht so oft vor. Beim Umgang der Bundesregierung mit dem Sondervermögen ist es aber so. Unter anderem ist von einem «Verschiebebahnhof…
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Sondervermögen und Zweckentfremdung: Hohe Schulden, geringe Investitionen
Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.
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Klingbeil weicht Kritik an „Sondervermögen“ aus - WELT
Die Staatsschulden für Investitionen in die Infrastruktur bezeichnet Finanzminister Lars Klingbeil als „riesige Chance“ für die Modernisierung Deutschlands. Zum Vorwurf der…
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Sondervermögen: Ist „zweckwidrig“ auch „rechtswidrig“?
Nur ein Bruchteil der neuen Bundesschulden floss 2025 in Investitionen. Aber was politisch und ökonomisch recht offensichtlich falsch erscheint, ist juristisch etwas schwieriger…