Thüringens Innenminister und Berlins Justizsenatorin können sich ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband vorstellen. Speziell für Björn Höcke haben sie noch eine andere Idee.

Die Thüringer AfD-Fraktion klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus der Juristenausbildung. Nun will das Verfassungsgericht seine Entscheidung verkünden.

Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun.