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Storia in 3 fonti
Verfassungstreue-Check sorgt für hitzige Landtagsdebatte - WELT
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Was der neue Gesetzentwurf vorsieht und was die AfD-Fraktion vorschlägt.
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faz.net
AfD: Roman Poseck kritisiert Verfassungsschutzverfahren
Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die höchstrichterliche Überprüfung der Beschlüsse dauert…
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welt.de
Verfassungstreue-Check sorgt für hitzige Landtagsdebatte - WELT
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Was der neue Gesetzentwurf vorsieht und was die AfD-Fraktion…
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sueddeutsche.de
Landtag stimmt über neue Vizepräsidentin ab
Ein Verfassungstreue-Check für Mitarbeiter und ein Steuer-Pilotprojekt stehen am Mittwoch im Landtag auf der Agenda. Was für die Plenarsitzung außerdem geplant ist.