Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die höchstrichterliche Überprüfung der Beschlüsse dauert seit Ende 2023 an. Das stört den Innenminister.
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Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die höchstrichterliche Überprüfung der Beschlüsse dauert seit Ende 2023 an. Das stört den Innenminister.
Der Ansatz des AfD-Beschlusses des Kölner Verwaltungsgerichts ist unrealistisch. Falls er in der Hauptsache Bestand hat, wird der…
Die Debatte des Hessischen Landtags über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz war fast zu Ende, als sie eskalierte. Die AfD…
Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht.
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal…
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und…
Der Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag sei größtenteils verfassungswidrig gewesen,…
