Eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden im Sauerland war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Die Ermittlungen drehten sich um Anti-Merz-Graffitis.

Eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden im Sauerland war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Die Ermittlungen drehten sich um Anti-Merz-Graffitis.

Wegen eines Anti-Merz-Graffitis beschlagnahmten Beamte in Nordrhein-Westfalen Laptop und Handy einer Jugendlichen. „Rechtsstaatlich bedenklich“, findet das Landgericht Arnsberg.

Ein Gericht stuft eine Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Frau als rechtswidrig ein. Doch eingestellt ist das Verfahren gegen sie weiterhin nicht. Ihr Anwalt erklärt, warum ihn…