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AfD: Roman Poseck kritisiert Verfassungsschutzverfahren
Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die höchstrichterliche Überprüfung der Beschlüsse dauert seit Ende 2023 an. Das stört den Innenminister.
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faz.net
AfD: Roman Poseck kritisiert Verfassungsschutzverfahren
Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die höchstrichterliche Überprüfung der Beschlüsse dauert…
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welt.de
Verfassungstreue-Check sorgt für hitzige Landtagsdebatte - WELT
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Was der neue Gesetzentwurf vorsieht und was die AfD-Fraktion…