Nach Graffiti gegen Kanzler Friedrich Merz wurde das Wohnhaus der 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin Nela Kruschinski durchsucht. Der Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Vorsitzende Merz’ Ehefrau ist. Der Durchsuchungsbeschluss wurde nun für rechtswidrig erklärt.

Nach Graffiti gegen Kanzler Friedrich Merz wurde das Wohnhaus der 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin Nela Kruschinski durchsucht. Der Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg,…

Eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden im Sauerland war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Die Ermittlungen drehten sich um Anti-Merz-Graffitis.

Wegen eines Anti-Merz-Graffitis beschlagnahmten Beamte in Nordrhein-Westfalen Laptop und Handy einer Jugendlichen. „Rechtsstaatlich bedenklich“, findet das Landgericht Arnsberg.

Ein Gericht stuft eine Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Frau als rechtswidrig ein. Doch eingestellt ist das Verfahren gegen sie weiterhin nicht. Ihr Anwalt erklärt, warum ihn…