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Storia in 2 fonti
Bundesregierung: Merz schließt Steuererhöhungen aus
Sowohl der Bundeskanzler als auch CSU-Chef Söder erteilen Forderungen nach höheren Steuern eine klare Absage.
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sueddeutsche.de
Bundesregierung: Merz und Fraktionsspitzen beschwören Wachstumskurs
Drei Millionen Arbeitslose in Deutschland: Für Kanzler Merz und die Fraktionsspitzen von Union und SPD ein klarer Beweis für die Notwendigkeit von Reformen.
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Bundesregierung: Merz: Altschuldenhilfe für Kommunen soll Anfang 2026 greifen
Nach zähen Verhandlungen soll zu Jahresbeginn eine Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten, kündigt der Kanzler an.
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Bundesregierung: Bas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld
Die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.
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Bundesregierung: Merz schließt Steuererhöhungen aus
Sowohl der Bundeskanzler als auch CSU-Chef Söder erteilen Forderungen nach höheren Steuern eine klare Absage.
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faz.net
ZDF-Sommerinterview: Friedrich Merz erteilt Steuererhöhungen eine Absage
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl…
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Deutschland: Dobrindt: 12 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Mai
Trotz viel Kritik hält der Bundesinnenminister zum Eindämmen der irregulären Migration an einem härteren Kurs an den Grenzen fest. Was hat das bewirkt?
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Deutschland: Dobrindt spricht von 12 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Mai
Trotz viel Kritik hält der Bundesinnenminister zum Eindämmen der irregulären Migration an einem härteren Kurs fest. Was hat das bewirkt?
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Liveblog Bundespolitik: SPD-Generalsekretär: Steuererhöhung weiterhin auf dem Tisch
Klüssendorf widerspricht Kanzler Merz, CDU-Generalsekretär Linnemann: nicht der richtige Weg +++ Nouripour für Bündelung von Wahlterminen und längere Legislaturperioden +++ Alle…
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Steuererhöhungen: Das Machtwort des Kanzlers verpufft
Friedrich Merz versucht die Steuererhöhungsdebatte in der Koalition per Basta zu ersticken. Doch selbst in seiner eigenen Partei fragen sich manche, ob er damit richtig liegt.
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Deutschland: Bas weist Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat zurück
Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates.
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Deutschland: Merz nennt Habecks Abschied „peinlich“
Der grüne Ex-Minister hat sich mit scharfer Kritik an einzelnen Unionspolitikern aus der aktiven Politik verabschiedet. CDU-Kanzler Merz sagt dazu, Habeck habe „Charakterzüge…
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Deutschland: Beratungsstellen raten jungen Menschen zur Kriegsdienstverweigerung
Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Wehrdienst empfehlen Beratungsstellen Menschen verstärkt, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.
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Friedrich Merz will zehn Prozent beim Bürgergeld einsparen
„Das ist ein Betrag, der muss möglich sein“, sagte der Kanzler. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Koalition.
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Deutschland: Regierung bringt Senkung der Energiekosten auf den Weg
Eine Absenkung der Stromsteuer soll künftig für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten - der Handelsverband übt Kritik.