Die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

Drei Millionen Arbeitslose in Deutschland: Für Kanzler Merz und die Fraktionsspitzen von Union und SPD ein klarer Beweis für die Notwendigkeit von Reformen.

Lange haben Bund und Länder über eine gemeinsame Altschuldenhilfe diskutiert. Zum Jahresbeginn soll sie nun kommen, sagt der Kanzler. Die anstehende Kommunalwahl in NRW könnte das…

Nach zähen Verhandlungen soll zu Jahresbeginn eine Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten, kündigt der Kanzler an.

Keine Erhöhung beim Bürgergeld: Die Regelbedarfe sollen auch im kommenden Jahr gleich bleiben. Die Arbeitsministerin kündigt außerdem härtere Sanktionen an.

Die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

Sowohl der Bundeskanzler als auch CSU-Chef Söder erteilen Forderungen nach höheren Steuern eine klare Absage.

Das Bürgergeld wird auch 2026 nicht erhöht. Ein Indiz für den Abbau des Sozialstaats ist das nicht – ganz im Gegenteil.

Vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kündigt Friedrich Merz Maßnahmen zur Entlastung überschuldeter Kommunen an. Reicht das?

Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates.