PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSozialausgabenBas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld – „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung“Veröffentlicht am 31.08.2025Lesedauer: 3 MinutenBundesministerin für Arbeit und Soziales: Bärbel Bas (SPD)Quelle: Kay Nietfeld/dpaKanzler Merz kündigte angesichts des Haushaltsdefizits einen Herbst der Reformen an – auch beim Bürgergeld. Nun erklärt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, welche Änderungen kommen sollen.Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen.Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende, Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro. Lesen Sie auchIn den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde. Das war auch für 2026 bereits erwartet worden.Härtere Sanktionen bei TerminversäumnisBas kündigte zudem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger an – etwa bei Terminversäumnissen. „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung.Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon waren knapp 4 Millionen erwerbsfähig – also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro.Zugleich bezeichnete Bas die Diskussion darüber, dass das Sozialsystem womöglich zu teuer sei, als „Bullshit“: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“, sagte die SPD-Politikerin laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen.Kritik von Linken – „Ausführende einer schwarzen Politik“Die Linke kritisierte, die weitere Nullrunde beim Bürgergeld sei eine „zutiefst ungerechte Entscheidung und ein unverantwortlicher Angriff auf das Existenzminimum“. Die sozialpolitische Sprecherin Cansin Köktürk sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Regelsatz reiche nicht zum Leben – geschweige denn zur gesellschaftlichen Teilhabe, das hätten Armutsberichte der vergangenen Jahre festgestellt.Linken-Chef Jan van Aken ergänzte in der „Rheinischen Post“: „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt.“ Die Regierung verteile milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und stecke dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung.BSW und Sozialverband beklagen „Willkür“ und „unsägliche Scheindebatte“BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte den Funke-Zeitungen: „Diese Entscheidung ist falsch und Willkür der Ministerin.“ Natürlich brauche es grundlegende Reformen gegen Missbrauch beim Bürgergeld, „aber keine faktische Kürzung für Alleinerziehende, die wegen fehlender Kitaplätze oft nicht arbeiten können, und für Arbeitnehmer, die lange eingezahlt haben, wegen der miesen Wirtschaftspolitik ihren Job verlieren und nach kurzer Zeit ins Bürgergeld rutschen“. Für die Ukraine flössen weiter Milliarden, doch „für die Armen hierzulande kommt der Kürzungshammer“.Der Sozialverband Deutschland warf Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit Populismus die Gesellschaft zu spalten. „Wer vor explodierenden Sozialausgaben warnt, Sanktionen verschärfen will und behauptet, Deutschland würde über seine Verhältnisse leben, während er gleichzeitig Bürgergeldempfänger in den Fokus rückt, schürt eine unsägliche Scheindebatte“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: Es sei unverantwortlich, „das Existenzminimum infrage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“.dpa/KNA/kami/säd