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OB-Wahl ohne AfD: Der Testfall von Ludwigshafen
Lassen sich Feinde des Grundgesetzes in rechtlichen Verfahren identifizieren? Zwei Gerichte haben gegen Joachim Paul entschieden, der Oberbürgermeister von Ludwigshafen werden wollte. Die wehrhafte Demokratie setzt solche Sachlichkeit voraus.
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sueddeutsche.de
Wieso AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen das Aus droht
Joachim Paul von der AfD wurde von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Schützt das die Demokratie – oder schadet es ihr?
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faz.net
OB-Wahl ohne AfD: Der Testfall von Ludwigshafen
Lassen sich Feinde des Grundgesetzes in rechtlichen Verfahren identifizieren? Zwei Gerichte haben gegen Joachim Paul entschieden, der Oberbürgermeister von Ludwigshafen werden…
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OVG erlaubt OB-Wahl ohne AfD in Ludwigshafen
Lassen sich Feinde des Grundgesetzes in rechtlichen Verfahren identifizieren? Zwei Gerichte haben gegen Joachim Paul entschieden, der Oberbürgermeister von Ludwigshafen werden…