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Anspruchsvolle Rhetorik, erbärmliche Umsetzung - WELT
Nach einer Serie von Skandalen beendete die neue Bundesregierung im Mai das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen. Doch damit kommt sie nicht durch: Erteilte Zusagen sind nun einmal rechtlich bindend.
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Nach einer Serie von Skandalen beendete die neue Bundesregierung im Mai das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen. Doch damit kommt sie nicht durch: Erteilte Zusagen sind nun…
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Gerichtsbeschluss im Visa-Streit – Aussetzung von Aufnahmeverfahren war rechtmäßig - WELT
Erfolg für das Auswärtige Amt: Nach einer Beschwerde hat ein Gericht entschieden, dass sich aus einer Aufnahmebereitschaft noch kein Anspruch auf ein Visum ergibt. Damit bleibt…