PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungAufnahme von AfghanenAnspruchsvolle Rhetorik, erbärmliche UmsetzungVon Fatina KeilaniRedakteurin im Ressort MeinungsfreiheitVeröffentlicht am 29.08.2025Lesedauer: 2 MinutenWELT-Autorin Fatina KeilaniQuelle: Stefan Beetz/WELTNach einer Serie von Skandalen beendete die neue Bundesregierung im Mai das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen. Doch damit kommt sie nicht durch: Erteilte Zusagen sind nun einmal rechtlich bindend.Erfolgsgeschichten sehen anders aus. 20 Jahre lang war die Bundeswehr im Rahmen zweier Nato-Missionen in Afghanistan, im Ergebnis für nichts. Ein demokratisches System dort zu etablieren, erwies sich als aussichtslos. Die Taliban übernahmen 2021 die Macht. Tausende Ortskräfte hatten zwischenzeitlich für deutsche Ministerien, die Bundeswehr, die Polizei und Hilfsorganisationen gearbeitet und galten nun als gefährdet. Deutschland sah sich in der Pflicht, sie in Sicherheit zu bringen. So kam es zum Aufnahmeprogramm für Afghanen. Doch das Programm versank im Chaos. Nach Visa-Skandalen, festgestellten Sicherheitslücken, Missbrauch durch Islamisten, Krach zwischen den damaligen Ministerinnen Baerbock und Faeser und einer allgemein intransparenten und überbürokratisierten Bearbeitung beschlossen Union und SPD im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, das Programm einzustampfen. Nun werden sie von klagenden Afghanen zur Erfüllung ihrer Versprechen gerichtlich gezwungen.Erteilte Aufnahmezusagen sind bindend, stellte das Verwaltungsgericht Berlin in inzwischen mehr als 20 Verfahren fest. Eine der stattgebenden Entscheidungen wurde als Pressemitteilung veröffentlicht. Die Antragstellerin will mit 13 Angehörigen nach Deutschland, klagte im Eilverfahren auf Visa-Erteilung und bekam Recht.Lesen Sie auchUm kein Visum erteilen zu müssen, argumentierte Deutschland wie folgt: Der Aufnahmebescheid habe einen vorläufigen Teil eins, sei aber erst komplett, wenn eine zweite Prüfstufe erfolgreich abgeschlossen sei. Wie schnell das gehe, liege im Belieben Deutschlands. Im Übrigen handele es sich um ein freiwilliges Aufnahmeprogramm, bei dem kein Anspruch auf Aufnahme bestehe. Diese Deutung lehnte das Verwaltungsgericht ab und verpflichtete die Bundesrepublik zur Visa-Erteilung. Mit Recht. Ein solches Gemurkse ist nicht akzeptabel. Wer sein Wort gibt, muss es halten. Derzeit sind noch rund 2000 Afghanen im Wartestand in Pakistan, teilweise seit Jahren. Wie lange will Deutschland sich Zeit lassen? Die pakistanischen Behörden haben schon seit längerem den Ton gegenüber den Afghanen in ihrem Land verschärft und mit Abschiebung gedroht. Tatsächlich schob Pakistan gerade erst 210 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in ihr Heimatland ab. Mehr als 450 weitere wurden laut Auswärtigem Amt verhaftet. 245 von ihnen wurden nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen.Das Ganze ist ein Trauerspiel: ehrgeizig in der Rhetorik, erbärmlich in der Umsetzung. Deutscher Anspruch und deutsche Realität klaffen weit auseinander – so wie inzwischen auf vielen Gebieten.