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Hessische Linke kritisiert Pläne zum Umgang mit Verfassungsfeinden
Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums kritisiert. Die Linkspartei fordert stattdessen ein Verbot der AfD.
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welt.de
Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken - WELT
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches Geld an Extremisten fließen. Nun stellt Hessens…
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sueddeutsche.de
Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches Geld an Extremisten fließen. Nun stellt Hessens…
