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Hessische Linke kritisiert Pläne zum Umgang mit Verfassungsfeinden
Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums kritisiert. Die Linkspartei fordert stattdessen ein Verbot der AfD.
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sueddeutsche.de
Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches Geld an Extremisten fließen. Nun stellt Hessens…
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faz.net
Hessischer Landtag in Wiesbaden will sich vor Verfassungsfeinden schützen
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) will künftig Personal in Abgeordnetenbüros und Fraktionen überprüfen. Die AfD sieht dafür keinen Grund. Die übrigen…
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Hessische Linke kritisiert Pläne zum Umgang mit Verfassungsfeinden
Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums kritisiert. Die Linkspartei fordert…
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Hessen: Wallmann will Verfassungsfeinde aus dem Landtag fernhalten
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann will Verfassungsfeinde aus den Büros der Abgeordneten fernhalten. Dass AfD und Linkspartei sich darüber gleichermaßen beklagen,…