Laut dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wird die Entscheidung von CDU, CSU und SPD getragen. Einzelne Unionspolitiker äußern dagegen scharfe Kritik.

Sollte Berlin den Druck auf Israel angesichts des Leids in Gaza erhöhen? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller über Forderungen an Merz, Bürgergeld für Ukrainer…

Das von Israel angekündigte Vorgehen zur Kontrolle über den Gazastreifen, löst international scharfe Kritik aus. Deutschland stoppt daraufhin die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach…