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Asylleistungen statt Bürgergeld – Bas legt Gesetzentwurf zu Ukrainern vor - WELT
Neu ankommende Ukrainer sollen künftig Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Arbeitsministerin Bärbel Bas nun auf den Weg gebracht. Finanziell erwartet der Bund aber kaum eine Entlastung.
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handelsblatt.com
Bürgergeld: Ukraine-Gesetz von Ministerin Bas geht Union nicht weit genug
CDU und CSU begrüßen zwar, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Aber sie vermissen Fortschritte auf einem anderen Feld.
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faz.net
„Fördern und Fordern“ für Ukrainer wird beendet: Vom Bürgergeld ins Asylsystem
Flüchtlinge müssen vom Bürgergeld ins Asylsystem wechseln. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Einsparungen werden nicht erwartet. Wie die Integration in Arbeit besser gelingen…
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welt.de
Statt Bürgergeld: „Bund muss komplett entlasten“ – Kommunen fordern Kostenübernahme für Asylbewerbergeld - WELT
Laut Koalitionsvertrag sollen nach dem 1. April ankommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Stattdessen soll das deutlich niedrigere Asylbewerbergeld gezahlt werden. Das…
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Bürgergeld-Debatte: Arbeitsministerin lehnt Vorstoß ab - WELT
Sollen ukrainische Asylbewerber statt des Bürgergelds grundsätzlich die niedrigeren Asylleistungen bekommen? Ein Vorstoß von CSU-Ministerpräsident Markus Söder sorgt für…
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Asylleistungen statt Bürgergeld – Bas legt Gesetzentwurf zu Ukrainern vor - WELT
Neu ankommende Ukrainer sollen künftig Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Arbeitsministerin Bärbel Bas nun auf den Weg…