Home
Storia in 1 fonti
Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz
Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts an.
Raccontata da
sueddeutsche.de
- ·
Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz
Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts…
- ·
Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Staatstrojaner bei schweren Straftaten eingesetzt werden dürfen. Kritiker befürchten Risiken.