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Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz
Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts an.
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sueddeutsche.de
Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz
Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts…
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welt.de
Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz - WELT
Wie weit darf die Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung gehen? Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen - bestätigt aber präventive Regelungen im NRW-Polizeigesetz.
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Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Staatstrojaner bei schweren Straftaten eingesetzt werden dürfen. Kritiker befürchten Risiken.