Wie weit darf die Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung gehen? Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen - bestätigt aber präventive Regelungen im NRW-Polizeigesetz.

Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wird nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Nun stehen zwei weitere Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts…

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen.