Das Kabinett bringt mehrere weitere Gesetzentwürfe auf den Weg, darunter den für ein milliardenschweres Paket für die Rente.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

News aktuell: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge, Diskussion um Wahlrecht, Israels Geheimdienstchefs fordern Kriegsende

Für das Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr Bekenntnisse aus Bund und Ländern. Doch mit der Finanzierung für das kommende Jahr ist noch längst nicht alles klar.

Mehrere Gesetzentwürfe beschlossen +++ Bas: „Lebensunterhalt muss sicher sein“ +++ Klingbeil reagiert zurückhaltend auf Söders Vorstoß zum Bürgergeld +++ Kanzleramtschef Frei…

Das Kabinett bringt mehrere weitere Gesetzentwürfe auf den Weg, darunter den für ein milliardenschweres Paket für die Rente.

Deutschlandticket: Die Regierung stellt sich hinter das 58-Euro-Ticket. Doch Länder und Kommunen warnen: Es fehlen Hunderte Millionen Euro.

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Was den Sozialdemokraten in der Ampel misslang, klappt nun dank CDU/CSU: Mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz billigt das Kabinett zwei ihrer Vorzeigeprojekte. Die Gewerkschaften…

Dem Bundesinnenminister zufolge wird es sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.

Die Juristin will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren, wie mehrere Medien berichten.