Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

SPD hält an Richterkandidatin für Karlsruhe fest +++ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für Rückzug aller Kandidaten +++ Aus SPD Forderungen nach höheren Steuern +++…

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf ihrer Kandidatin. Von der Union fordert sie, das Angebot einer offenen…

Vorschlag des CSU-Chefs geht weit über Koalitionsvertrag hinaus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen…

Söder: Alle ukrainischen Geflüchteten sollen aus Bürgergeld raus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen…

„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen", sagt die Bundestagspräsidentin.

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ Grünen-Chef Banaszak: Koalition nutzt Schlupflöcher des…

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

News aktuell: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge, Diskussion um Wahlrecht, Israels Geheimdienstchefs fordern Kriegsende

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Kanzleramtschef Frei (CDU): „Kein Konflikt in der Koalition“ +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel…

Ariane Kari war die erste Bundestierschutzbeauftragte. CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Rainer trennt sich nun von der Veterinärmedizinerin.

Für das Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr Bekenntnisse aus Bund und Ländern. Doch mit der Finanzierung für das kommende Jahr ist noch längst nicht alles klar.

Das Kabinett bringt mehrere weitere Gesetzentwürfe auf den Weg, darunter den für ein milliardenschweres Paket für die Rente.

Dem Bundesinnenminister zufolge wird es sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.