Selenskyj kündigt ein neues Gesetz an. Gibt die Regierung den Antikorruptionsbehörden nun ihre Unabhängigkeit zurück?

Ukrainische Journalisten kritisieren Wolodymyr Selenskyjs Antikorruptionsgesetz scharf. Es drohe ein Demokratieabbau, autoritäre Tendenzen würden verstärkt, die Maidan-Revolution…

Selenskyj kündigt ein neues Gesetz an. Gibt die Regierung den Antikorruptionsbehörden nun ihre Unabhängigkeit zurück?

Merz hat laut Selenskyj Unterstützung zugesagt +++ Neue Drohnenangriffe kurz nach Beendigung der Friedensgespräche +++ Kiew und Moskau vereinbaren weiteren Gefangenenaustausch +++…

Der Bundeskanzler lässt sich vom ukrainischen Präsidenten über einen neuen Gesetzentwurf informieren – und bietet an, das Gesetz zu begutachten.

Unterhändler beraten über mögliches Format +++ Selenskyj: Habe Merz Prüfung des neuen Korruptionsgesetzes angeboten +++ Neue Drohnenangriffe kurz nach Beendigung der…

Der neue Gesetzesentwurf soll die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherstellen. Doch bis zur Abstimmung darüber im Parlament vergeht nach Ansicht von Kritikern zu…

Präsident Selenskij wollte die Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine beschneiden. Das muss er nun nach Protesten zurücknehmen.

Mit der Entmachtung der Antikorruptionsbehörden begeht Kiew einen Fehler. Dass die EU interveniert, ist richtig. Dem Land die Hilfen zu sperren, würde sie in ein Dilemma stürzen.

Mit der formalen Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ist es nicht getan.