PfadnavigationHomePolitikAuslandKrise in der UkraineNach Protesten kündigt Selenskyj neues Gesetz anVeröffentlicht am 24.07.2025Nach massiven Protesten gegen ein Gesetz zur Beschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden kündigt Präsident Selenskyj ein neues Gesetz an. Es werde Antworten auf die Sorgen der Demonstranten geben.Nach Massenprotesten gegen ein Gesetz zur Schwächung von Antikorruptionsorganen will Präsident Selenskyj ein neues Gesetz vorlegen. Es soll die Unabhängigkeit der Behörden sichern und russischen Einfluss verhindern. Details nannte er nicht.Nach Protesten in mehreren ukrainischen Großstädten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Funktion von Antikorruptionsorganen angekündigt. Es werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten sein und die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten, versprach er in seiner am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Der Staatschef warf den Instituten erneut „russischen Einfluss“ vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details nannte Selenskyj allerdings nicht.Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetznormen beschlossen, welche das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Großstädten Tausende vor allem junge Menschen gegen die Novelle und forderten ein Veto des Präsidenten. Dieser unterzeichnete das Gesetz noch am Abend und es trat nach der Veröffentlichung sofort in Kraft.Die Ukraine gehört der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge zu den korruptesten Staaten Europas.dpa/ceb