Ukrainische Journalisten kritisieren Wolodymyr Selenskyjs Antikorruptionsgesetz scharf. Es drohe ein Demokratieabbau, autoritäre Tendenzen würden verstärkt, die Maidan-Revolution verraten.

Ukrainische Journalisten kritisieren Wolodymyr Selenskyjs Antikorruptionsgesetz scharf. Es drohe ein Demokratieabbau, autoritäre Tendenzen würden verstärkt, die Maidan-Revolution…

Selenskyj kündigt ein neues Gesetz an. Gibt die Regierung den Antikorruptionsbehörden nun ihre Unabhängigkeit zurück?

Der Bundeskanzler lässt sich vom ukrainischen Präsidenten über einen neuen Gesetzentwurf informieren – und bietet an, das Gesetz zu begutachten.

Der neue Gesetzesentwurf soll die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherstellen. Doch bis zur Abstimmung darüber im Parlament vergeht nach Ansicht von Kritikern zu…

Mit der Entmachtung der Antikorruptionsbehörden begeht Kiew einen Fehler. Dass die EU interveniert, ist richtig. Dem Land die Hilfen zu sperren, würde sie in ein Dilemma stürzen.

Mit der formalen Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ist es nicht getan.