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Die EU muss das Abkommen mit Israel aussetzen, wenn sie sich selbst ernst nimmt
Die Kriegsführung in Gaza verstößt gegen die Menschenrechte, so hat es die Kommission festgestellt. Die Konsequenz: keine. Nicht zuletzt wegen des Widerstandes der Bundesregierung.
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Verstoß von Menschenrechten in Gaza: Wadephul blockiert EU-Sanktionen gegen Israel
Die Juristen der EU-Kommission kommen zu dem Ergebnis: Israel verstößt in Gaza gegen die Menschenrechte – und damit gegen das Assoziierungsabkommen. Der deutsche Außenminister…
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Die EU muss das Abkommen mit Israel aussetzen, wenn sie sich selbst ernst nimmt
Die Kriegsführung in Gaza verstößt gegen die Menschenrechte, so hat es die Kommission festgestellt. Die Konsequenz: keine. Nicht zuletzt wegen des Widerstandes der Bundesregierung.