Die Juristen der EU-Kommission kommen zu dem Ergebnis: Israel verstößt in Gaza gegen die Menschenrechte – und damit gegen das Assoziierungsabkommen. Der deutsche Außenminister will trotzdem keinesfalls die Regierung Netanjahu bestrafen.

Die Juristen der EU-Kommission kommen zu dem Ergebnis: Israel verstößt in Gaza gegen die Menschenrechte – und damit gegen das Assoziierungsabkommen. Der deutsche Außenminister…

Die Juristen der EU-Kommission kommen zu dem Ergebnis: Israel verstößt in Gaza gegen die Menschenrechte – und damit gegen das Assoziierungsabkommen. Der deutsche Außenminister…

Die Kriegsführung in Gaza verstößt gegen die Menschenrechte, so hat es die Kommission festgestellt. Die Konsequenz: keine. Nicht zuletzt wegen des Widerstandes der Bundesregierung.