Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung.

Die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen.

Der Verteidigungsminister will bereits jetzt eine Regelung für den Fall, dass sich zu wenige freiwillige Soldaten finden.