PfadnavigationHomePolitikDeutschlandInvestitionsprogrammEinigung bei Steuerpaket steht – „Das werden die Menschen spüren“, sagt der KanzleramtschefVeröffentlicht am 24.06.2025Lesedauer: 2 MinutenKanzleramtschef Thorsten Frei spricht über den bevorstehenden Nato-Gipfel und die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Man dürfe die Hoffnung nicht aufgeben, dass „wir zu einer Lösung am Verhandlungstisch kommen“. Die USA seien dabei der entscheidende Akteur.Bund und Länder haben sich auf ein Investitionspaket mit Steuerentlastungen geeinigt. Kanzleramtschef Thorsten Frei lobt die Regelung als wichtigen Impuls gegen die wirtschaftliche Stagnation.Bund und Länder haben sich über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Der Kompromiss sieht umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen vor – mit dem Ziel, Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden.Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der die Gespräche für den Bund mitverhandelt hat, zeigt sich im Nachrichtensender WELT TV zufrieden mit der Einigung. Vor allem würden Städte, Gemeinden und Landkreise vollständig entlastet, sagte Frei. Die erwarteten Steuerausfälle in den kommenden vier Jahren würden vom Bund vollständig kompensiert. Auch gegenüber den Ländern sei für diesen Zeitraum eine, wie Frei es nennt, „sehr gute Regelung“ gefunden worden. Der „Investitionsbooster“ solle vor allem dazu beitragen, die Wirtschaft aus der Stagnationsspirale herauszuführen und wieder Wachstum zu erzeugen. Das werde zu höheren Steuereinnahmen führen, von denen nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen profitieren würden, betont er.Erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen Gerade die Sonderabschreibungen würden sofort spürbar sein, glaubt der Kanzleramtschef – und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürger. Die Maßnahme werde „eine ganz besondere Wirkung entfalten“ und zu hohen Investitionen der Unternehmen führen. Am Ende werde das auch dazu beitragen, das Potenzialwachstum der Volkswirtschaft zu steigern. „Und das wiederum wird zu höheren Einnahmen führen. Das werden die Menschen spüren, sowohl beim Staatshandeln als auch bei den Ausflüssen in der Wirtschaft“, sagte Frei. Deshalb sei die Sonderabschreibung ein gutes Instrument, um – neben anderen Maßnahmen – wieder zu Wirtschaftswachstum zu kommen.Lesen Sie auchBeim sogenannten Investitionsbooster geht es um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag und der Bundesrat am 11. Juli entscheiden soll. Firmen sollen unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge Anreize für Investitionen erhalten. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.Die Pläne führen aufgrund sinkender Steuereinnahmen zu finanziellen Einbußen für Bund, Länder und Kommunen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, forderten deshalb einen Ausgleich, insbesondere für hoch verschuldete Kommunen.Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies begrüßte die Einigung. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden.“ Lies betonte: „Ich habe immer gesagt: Am Ende dürfen die Kommunen nicht diejenigen sein, die die Last tragen. Das schaffen wir auch. Und das ist ein wichtiges Signal heute.“dpa/kami/ceb