Wenn die 16 Regierungschefs der Bundesländer nach Berlin kommen, ist das eine Leistungsschau der deutschen Autoindustrie. Der Parkplatz des Bundesrats ist gut gefüllt mit dunklen Limousinen. Aber diese Ausstellung deutscher Ingenieurskunst wird im Vergleich noch überstrahlt von der Verhandlungskunst der Ministerpräsidenten. Mal wieder haben sie der Bundesregierung ein paar Milliarden abgeschwatzt. Aus dem großen Sondervermögen Infrastruktur, dem schuldenfinanzierten Investitionsprogramm von Schwarz-Rot, hatten sich die Länder von 500 Milliarden Euro bereits 100 Milliarden Euro gesichert. Nun legt der Bund noch mal acht Milliarden Euro darauf.
Denn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) braucht die Zustimmung der Länder im Bundesrat, um sein erstes Steuergesetz zu verabschieden. Er will schnellere Abschreibungen für Unternehmen erreichen und später die Körperschaftsteuer senken, die Firmen zahlen. Beides soll das Wirtschaftswachstum fördern, kostet aber zunächst Steuereinnahmen. Und zwar nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch bei Ländern und Kommunen. Steuern von Unternehmen fließen nämlich an alle drei Ebenen des Föderalstaats. Daher haben die Steuersenkungen, die der Bundestag am Donnerstag beschließen soll, ebenso Folgen für die Haushalte der Bundesländer.
