Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung.

Die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen.

Der Verteidigungsminister will bereits jetzt eine Regelung für den Fall, dass sich zu wenige freiwillige Soldaten finden.

Der Parteitag am Wochenende soll beschließen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Material über die rechtsextreme Partei sammelt.

Am Wochenende soll beschlossen werden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Material über die rechtsextreme Partei sammelt.

Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die Schulden will der Finanzminister mehr als verdoppeln.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.

Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in den kommenden Jahren in die Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen…

Die Linken-Fraktionsvorsitzende droht mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere.

Union und SPD stimmen für das milliardenschwere Steuerpaket +++ Schwarz-Rot gegen repräsentative Ämter für AfD-Politiker +++ Reichinnek fordert Union zu ihrer Wahl ins…

Die Regulierung für begehrte Wohngegenden bleibt bis Ende 2029. Die Regierungsmehrheit billigt milliardenschwere Steuerentlastungen für die Wirtschaft.