Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht erfolgversprechend.

Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig. Entschieden wird sie aber woanders.

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht…

Das bayerische Innenministerium erwägt, die AfD in ein Extremismus-Verzeichnis aufzunehmen. Für Parteimitglieder, die sich für den Staatsdienst bewerben, hätte das Folgen.

Die Landesinnenministerkonferenz fordert eine gemeinsame AfD-Strategie. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert…