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Die Landesinnenministerkonferenz fordert eine gemeinsame AfD-Strategie. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ prüfen.
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Die Landesinnenministerkonferenz fordert eine gemeinsame AfD-Strategie. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ prüfen.

Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig.…

Es ist nicht ausgeschlossen, dass bald ein AfD-Politiker zum Kreis der Innenminister gehört. Auf ihrer Konferenz soll das kein…

Sicherheitspolitische Zäsur: Welche Folgen zieht es nach sich, wenn die AfD in einem Bundesland den Innenminister stellt? Ein…

Die Innenminister der Länder tun gut daran, erst auf einen AfD-Innenminister zu reagieren, wenn es ihn gibt. Wer voreilig ist,…

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Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag…