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Die Landesinnenministerkonferenz fordert eine gemeinsame AfD-Strategie. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ prüfen.
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Die Landesinnenministerkonferenz fordert eine gemeinsame AfD-Strategie. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ prüfen.

Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig.…

Innenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf…

Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht.

Es ist mittlerweile eine Binse, dass viele Mandats- und Funktionsträger der AfD rechtsextremistische Positionen vertreten. Um so…

Der Verfassungsschutz bewertet die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Nun will der Innenminister nach langen…

Über Einladungen an AfD-Politiker wird gestritten, weil viele unsicher sind, was an der Partei so schlimm ist. Das sollte sich…