Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen – sie sehen das Asylrecht in Gefahr.

Der Bundestag diskutiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur verschärften Migrationspolitik. Eine Maßnahme betrifft besonders Syrer. Die Opposition…

Weil seine Migrationspolitik von einem Gericht gestoppt wird, stellt er es in Frage. Das ist gefährlich für den Rechtsstaat

Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das…

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber…

Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen – sie sehen das…