Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an einer klaren Trennlinie fest: Eine Zusammenarbeit mit dem BSW hält er für möglich, eine mit der AfD schließt er aus. In einem Interview der Chemnitzer Freien Presse begründete er, warum das Bündnis Sahra Wagenknecht für ihn ein Gesprächspartner bleibt – und die AfD nicht.
Für Leser in Sachsen ist die Frage konkret: In Dresden regiert seit Ende 2024 eine CDU/SPD-Minderheitsregierung, die im Landtag auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen ist. Kretschmers Haltung zur Zusammenarbeit mit dem BSW entscheidet damit mit darüber, wie Gesetze in Sachsen künftig zustande kommen. Kurz vor Kretschmers Äußerung hatte das BSW im Nachbarland Sachsen-Anhalt einem Gesprächsangebot der AfD zugestimmt.
Warum Sachsen-Anhalt für Kretschmer keine Rolle spielt
Kretschmer trennt die Lage in beiden Bundesländern strikt. Für ihn folgt aus dem Kurs des BSW in Sachsen-Anhalt kein Rückschluss auf den sächsischen Landesverband. „Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt. Das BSW hat keinen gemeinsamen Kern, die Unterschiede zwischen den einzelnen Landesverbänden sind riesig“, sagte er im Interview. Entscheidend seien für ihn die handelnden Personen.
Wolle die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Verantwortung übernehmen, sei eine sachbezogene Zusammenarbeit möglich. Auf die Parteizugehörigkeit schaue er dabei nicht zuerst. Wichtiger sei, ob „konstruktive Kräfte“ ein gemeinsames Interesse verfolgten und ob man sich verständigen könne.
