Katharina KöhlerBSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfDNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. „Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.“Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“Die Regierungsbildung ist in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl kompliziert. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen. (dpa)Benjamin ReuterDaniel Friedrich SturmKatharina KöhlerMerz: AfD-Verbot löst das Problem nichtBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“Merz sprach sich daher für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus, die gerade die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent haushoch gewonnen hat. Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte – auch für die CDU – zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen. (dpa)Katharina KöhlerAfD-Sieg macht Bischof Wilmer „sprachlos“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat sich schockiert über den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Die Wahl habe auf drastische Weise gezeigt, „wie eine radikale Partei durch den Wählerwillen mit klarer Mehrheit demokratisch legitimiert wurde“, sagte Wilmer beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe in Berlin. Die katholische und die evangelische Kirche hatten zuvor immer wieder vor der AfD gewarnt.„Wie viele hier im Saal bin auch ich angesichts dieses Wahlergebnisses sprachlos“, gestand Wilmer. Dies gelte aber nur für den ersten Moment. „Ich bin entschlossen im weiteren Handeln: Die AfD ist nachweislich nationalistisch und völkisch eingestellt. Für dieses völkische Gedankengut ist weder in noch außerhalb von Gotteshäusern, weder im Christentum noch im Judentum, noch im Islam Platz.“ (dpa)Christoph ZempelLies: Ländervorsitz zunächst nicht Sachsen-Anhalt übergeben Sachsen-Anhalt sollte nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nach der dortigen Landtagswahl zunächst nicht den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. „Aufgrund der derzeit unklaren und absehbar schwierigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wäre es vernünftig, den MPK-Vorsitz nicht zum 1. Oktober auf Sachsen-Anhalt zu übertragen“, sagte der SPD-Politiker, der derzeit den Co-Vorsitz der Länderrunde innehat. Vorsitzland ist derzeit Rheinland-Pfalz.Angesichts der großen Reformvorhaben in Deutschland brauche es eine funktionstüchtige MPK, die eine gute Abstimmung und Zusammenarbeit der Länder gewährleiste, sagte Lies weiter. „Im Kreis der Länder werden wir jetzt darüber beraten, was hier der beste Weg ist.“Turnusmäßig sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz zum 1. Oktober für ein Jahr übernehmen. Allerdings hatte der Ministerpräsident des Landes, Sven Schulze (CDU), gestern in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) erklärt, dass die Übernahme dieser Verantwortung nach der Wahl „nicht mehr sachgerecht“ erscheine.Eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung“ sei angesichts des Wahlausgangs und der ungewissen Regierungsbildung nicht gewährleistet, schrieb Schulze. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. (dpa)Christoph ZempelBSW schließt Sondierungen mit AfD nicht ausNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer dem BSW ein Sondierungsangebot der siegreichen AfD abgelehnt. Der Landesvorstand des BSW habe die Einladung der AfD erhalten und werde noch am Mittwoch darüber beraten, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“ CDU, SPD, Grüne und Linkspartei lehnten das AfD-Angebot hingegen ab. (dpa)Christoph ZempelViele Angriffe auf Medien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt hat es nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) systematische Angriffe auf die unabhängige Berichterstattung gegeben. Seit Beginn der Erfassung im Mai seien 46 dokumentierte Fälle von Übergriffen, Einschüchterungen und massiven Behinderungen gezählt worden, teilte die dju mit. „Was wir in Sachsen-Anhalt erleben, ist der systematische Versuch, kritische Öffentlichkeit zu verdrängen“, sagte Lucas Munzke von der Gewerkschaft Verdi. Zum Vergleich registrierte Reporter ohne Grenzen für das gesamte Jahr 2025 im Bundesland lediglich fünf Fälle. (dpa)Christoph ZempelPolizeigewerkschaften fordern Schutz sensibler Daten bei möglicher AfD-Regierung Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. „Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“ laut Mitteilung vom Mittwoch.Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz einwirken.Peglow forderte deshalb klare Regeln für den Umgang mit besonders sensiblen Informationen. „Ein politisches Amt darf kein automatischer Freifahrtschein für den Zugang zu jedem Staatsgeheimnis sein“, sagte der BDK-Vorsitzende. Bund und Länder müssten verbindlich klären, welche Informationen Regierungsmitglieder tatsächlich benötigten, wie Zugriffe kontrolliert würden und unter welchen Voraussetzungen Erkenntnisse etwa zum Schutz von Quellen, laufenden Maßnahmen oder der Spionageabwehr zurückgehalten werden könnten. „Wir brauchen klare Regeln, bevor der Ernstfall eintritt, nicht erst danach.“Auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt, Nancy Emmel, verlangte eine Überprüfung der bestehenden Schutzmechanismen. Mitglieder einer Landesregierung unterlägen bislang nicht dem regulären Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung, sagte sie dem „Handelsblatt“. Deshalb müsse geprüft werden, ob die geltenden Vorschriften „unter allen denkbaren Regierungskonstellationen ausreichend sind“. (AFP)Christoph ZempelChristoph ZempelPalmer: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als Chance Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht in einer etwaigen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, ohne ein maximales Risiko einzugehen. Den Ausgang der Landtagswahl bezeichnete er als „Glücksfall“, weil die AfD keine absolute Mehrheit erringen konnte. „Jetzt hat man die Chance, mal auszuprobieren, was tatsächlich passiert, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt“, sagte Palmer im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber. Er erklärte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mithilfe des BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte und anschließend für jedes einzelne Vorhaben dann Unterstützer im Parlament suchen müsste. „Die AfD muss sich dann anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen.“ Er sprach von einer „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ und einer „punktuellen Zusammenarbeit in Sachfragen“. Die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahlfiasko seiner CDU hält Palmer für falsch. „Es liegt nicht am Bundeskanzler, dass die AfD fast die Mehrheit im Parlament von Sachsen-Anhalt erobert hat“, sagte er. Die Konzentration auf Personalfragen und die Kanzlerfrage nach einer Landtagswahl gehe am eigentlichen Problem vorbei. „Es würde sich viel mehr lohnen, mal über die strukturellen Ursachen und über die strategischen Antworten zu sprechen“, sagte Palmer. (dpa)Jean MikhailMerz verschiebt nach AfD-Gratulation Telefonat mit US-Präsident TrumpBundeskanzler Friedrich Merz hat ein für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump verschoben. Einen Grund dafür nannte Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht. Er deutete aber an, dass es nicht an Terminkollisionen gelegen habe. Hintergrund der Verschiebung dürfte die Gratulation des US-Präsidenten an die AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sein. (Reuters)Jean MikhailLinken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem Landtag Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Dies bestätigte ihre Fraktion am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt der Alterspräsidentin oder des -präsidenten dem am längsten dem Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.Alterspräsidenten leiten die konstituierenden Sitzungen von Landtagen bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidiums. Früher galt die Rolle eher als rein symbolisch oder zeremoniell. Ihnen kommt in einem politisch sensiblen Übergangsmoment aber eine zentrale Funktion zu, in denen ein neuer Landtag nur nach einer vorläufigen Geschäftsordnung tagt und der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin noch nicht gewählt ist.In Thüringen führte das nach der dortigen Landtagswahl 2024 zu einem Eklat, als der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler sich weigerte, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Hintergrund war ein Streit zwischen den Fraktionen der AfD und denen der übrigen Parteien über Geschäftsordnungsänderungen, welche die Wahl des Landtagspräsidenten betrafen. Die CDU-Fraktion rief das Thüringer Landesverfassungsgericht an, das Treutler zur Abstimmung verpflichtete. (AFP)Jean MikhailPublizist Friedman warnt vor AfD und erinnert an Versprechen nach dem Holocaust Der Publizist Michel Friedman hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der Partei gewarnt und dabei auf die Verfolgungsgeschichte seiner Familie verwiesen. Im „Spiegel“-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen sagte der Publizist laut Mitteilung vom Dienstagabend, die AfD wolle nicht einfach nur politische Mehrheiten gewinnen, sondern „eine andere Republik“ und stehe „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“. „Diese Partei will die Demokratie zerstören.“ Friedman, dessen Eltern einst von Oscar Schindler vor dem Holocaust gerettet wurden, warnte: „Ich komme aus einer Familie, die es nicht mehr gibt. 50 Menschen sind Schatten, ich habe nicht mal Bilder von ihnen. Meine Eltern haben überlebt und ich bin deren Kind“, sagte er. Mit 18 Jahren habe er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, obwohl er als Franzose geboren worden sei. „Warum habe ich mich einbürgern lassen? Weil ich meiner Generation geglaubt habe, die mir versprochen hat: Wir machen es anders. Und weil ich dieser Verfassung geglaubt habe – als Grundlage dessen, wo ich lebe und wie ich lebe.“Sollte die AfD Teil einer Bundesregierung werden, wäre für ihn eine Grenze erreicht, betonte Friedman. „In dem Moment, wo die AfD ein Teil einer Bundesregierung wäre und damit in der Exekutive, ist für mich das Fundament von Sicherheit in diesem Land nicht mehr gegeben.“ Er mache sich nicht nur als Jude Sorgen: „Ich bin auch Journalist, ich arbeite in Kulturinstitutionen, und ich kann die Klappe nicht halten. Und ich finde, ich werde nie Angst haben wollen, die Klappe zu halten.“Der frühere CDU-Politiker Friedman sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Eignung für sein Amt ab. „Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Jobbeschreibung eines Bundeskanzlers entspricht.“ Die CDU werde unter Merz „zu Recht abgestraft“. (AFP)Jean MikhailGrüne und SPD lehnen Sondierungsgespräche mit AfD erwartungsgemäß abDie Grünen haben Sondierungsgespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abgelehnt. „Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD wird ebenfalls nicht darauf eingehen. Das Schreiben der AfD sei per E-Mail beim Landesverband eingegangen, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir nehmen das Gesprächsangebot nicht an.“ (dpa)Jean MikhailFrüherer Ministerpräsident Haseloff: Bundespolitik trägt Mitschuld an AfD-ErfolgDie Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. „Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen“, sagte Haseloff der „Zeit“ laut Mitteilung vom Dienstagabend. „Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren.“ Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern. Haseloff war vor Sven Schulze fast 15 Jahre lang Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nachdem der heute 72-jährige Haseloff im August 2025 ankündigte, nicht erneut für die CDU anzutreten, schoss die AfD in den Umfragen schlagartig von 30 auf 40 Prozent, die CDU sackte gleichzeitig ab. Dies lässt Spekulationen zu, ob es mit einem erneuten Kandidaten Haseloff in Sachsen-Anhalt ein deutlich anderes Ergebnis gegeben hätte. (AFP)Mehr ladenTickarooLive Blog Software