In einer entscheidenden Frage kann Bundesbildungsministerin Karin Prien nicht auf ihre Fachleute verweisen. Als die CDU-Politikerin den Abschlussbericht der Expertenkommission für den „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ am Freitag in Berlin entgegennahm, machten die Vorsitzenden des Gremiums deutlich, dass sie sich bei einer möglichen Social-Media-Altersgrenze weiterhin nicht festlegen möchten.Zwar sehen die Fachleute dringenden Handlungsbedarf, wenn es darum geht, die Nutzung von Social Media für Kinder und Jugendliche einzuschränken. Doch das 18-köpfige Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen, wurde sich nicht einig und schlug zwei gleichwertige Varianten vor: entweder, man zwingt Plattformen dazu, Minderjährigen nur Apps mit eingeschränkten Funktionen anzubieten – oder man erlaubt den Zugang zu Social Media künftig schrittweise von 13 Jahren an.Prien: „Wieso sollte Meta nur in den USA zahlen?“Es muss also eine politische Positionierung her. Und die nahm Prien vor: Beide Varianten seien „wissenschaftlich gut begründbar“, sagte sie am Freitag, es sei „absolut legitim, beide Wege reinzuschreiben“. Zudem gebe es unter Fachleuten einen Konsens darüber, dass man einen besseren Schutz vor suchtgefährdenden Plattformen schaffen müsse – entweder mit den Plattformen zusammen („Safety by Design“) oder eben gegen sie („Safety by Default“). Prien sagte, sie bevorzuge eine Altersgrenze, „im Sinne einer rechtlichen Norm“. Also: gegen die Plattformen.Außerdem verweist sie auf einen kürzlich geschlossenen Vergleich zwischen dem Unternehmen Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, und 48 US-Staaten, in dem der Plattformbetreiber Zahlungen von mehr als 18 Milliarden Euro bewilligt hat. Mit dem Geld werde in den Staaten die psychische Gesundheit und die Medienkompetenz von Kindern gestärkt. „Wieso sollte Meta nur in den USA zahlen? Ich finde, das ist auch in Europa ein Thema“, sagte Prien.Es sind Sätze, die in Richtung EU-Kommission zielen. Am kommenden Mittwoch will deren Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einer Grundsatzrede aufzeigen, wie die Europäische Union künftig die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen regulieren kann. Berichten zufolge ist dort eine Altersgrenze im Gespräch – demnach soll das Mindestalter für die Nutzung auf 13 oder sogar 15 Jahre gesetzt werden.Die deutschen Regelungen müssten sich daran orientieren. „Der Schlüssel liegt in Brüssel“, sagte Prien und bestätigte, dass sie konkrete Vorschläge in wenigen Tagen erwarte. Sollte eine harte Altersgrenze kommen, dürfte die Schwierigkeit vor allem darin bestehen, das Alter sicher zu kontrollieren, ohne den Datenschutz zu verletzen. Das zeichnete sich im Gespräch von Prien mit den Vorsitzenden der Kommission ab.Prien will ein Sofortprogramm bis Jahresende – und neue GesetzeDoch bis die europäischen Regelungen beschlossen sind und tatsächlich greifen, dürften Jahre vergehen. Das Thema aber drängt. Schon heute gebe es bei jedem vierten Kind in Deutschland Zeichen einer Social-Media-Abhängigkeit oder zumindest eine „riskante Nutzung“, sagte Prien. „Wir sind spät in der Reaktion.“ Auch politisch ist der Druck hoch. CDU und SPD haben sich im Sommer mit Vorschlägen für Altersbeschränkungen überboten, woraufhin die Kommission ihre 56 Handlungsempfehlungen bereits im Juni vorstellte.„Eigentlich wollten wir die Empfehlungen heute erst vorlegen“, sagte der Kieler Bildungsforscher Olaf Köller, einer der beiden Vorsitzenden der Kommission. Er sprach von einem „immensen Druck“, der entstanden sei, weil so viele mit Vorschlägen kamen. Seine Kollegen seien damit gut umgegangen. Zusammen mit seiner Ko-Vorsitzenden, der langjährigen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU), habe er „die Daumenschrauben immer enger gezogen – und alle haben mitgemacht“. Neben gesetzlichen Vorschlägen, etwa der Einschränkung der Smartphonenutzung an Schulen, gehören zu den Empfehlungen auch Beratungsangebote für Eltern, mehr Hilfsangebote und mehr Medienbildung.Karin Prien bedankte sich bei den Fachleuten und den Kindern und Jugendlichen, die im vergangenen Jahr immer wieder von dem Gremium eingebunden wurden. Die Ministerin kündigte an, gesetzliche „Übergangsregelungen“ schaffen zu wollen, bis der Rahmen auf europäischer Ebene gesetzt ist. Dafür legte sie am Freitag einen Zeitplan vor. Den Kommissionsbericht werde sie in der kommenden Woche dem Kabinett vorstellen. Eckpunkte eines Sofortprogramms für mehr Kinderschutz im Netz als auch solche für gesetzliche Regelungen werde sie am 16. Oktober ins Kabinett einbringen.Das Sofortprogramm soll bis Ende des Jahres starten. Dieses soll unter anderem die Einführung eines „KI-Seepferdchens“ in den Schulen enthalten. Analog zur gleichnamigen Schwimmprüfung sollen die Kleinsten mit dessen Erwerb für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gerüstet werden. Die Abstimmung mit den Ländern hierzu laufe.