Quelle: dpa Niedersachsen
11. September 2026, 12:25 Uhr
Regierungschef Lies sieht in den Verfassungstreue-Checks kein neues Vorgehen.
© Julian Stratenschulte/dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat den Ausschluss von vier AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag verteidigt. Der SPD-Politiker betonte, es sei nicht neu, die Verfassungstreue von Kandidaten zu prüfen, die für einen Beamtenstatus kandidieren. «Das war schon immer so, das war immer richtig, und das bleibt immer richtig. Der Schutz der Verfassung ist unser höchstes Gut, das wir haben», sagte Lies in einer Befragung im Landtag.
