Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland
10. September 2026, 3:30 Uhr
Behält Rheinland-Pfalz im Oktober noch den MPK-Vorsitz? (Archivbild)
© Kay Nietfeld/dpa
Der turnusgemäße Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kann nach Einschätzung von Juristen durchaus verändert werden. Der Vorschlag von Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) nach der Landtagswahl, auf den Vorsitz des Bundeslandes ab 1. Oktober zu verzichten, «ist rechtlich kein Problem», sagte der Jura-Professor und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
