Nach der Briefwahl-Panne in Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eingeschaltet. Er nimmt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler in die Pflicht, einen reibungslosen Ablauf der Abgeordnetenhauswahl am 20. September sicherzustellen.„Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Jede Stimme zählt“, erklärte Wegner am Mittwoch. Jeder Berliner müsse sich darauf verlassen können, dass Wahlen in der Hauptstadt „sicher, fair und zugänglich“ abliefen.
Zuvor war bekannt geworden, dass das Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf falsche Stimmzettel mit Briefwahlunterlagen verschickt hatte. Betroffen sein können rund 1400 Wahlberechtigte aus den Wahlkreisen 3 und 4, deren Wahlscheine am 24. oder 25. August ausgestellt wurden. Bislang sind sechs konkrete Fälle bekannt. Stimmen, die auf einem falschen Stimmzettel abgegeben wurden, wären ungültig.
Wegner: „Kernaufgabe des Staates“
Wegner dankte Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch dafür, die ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Zugleich richtete er eine deutliche Erwartung an die Verantwortlichen auf Landesebene: „Ich gehe davon aus, dass die Innensenatorin und der Landeswahlleiter gemeinsam sicherstellen, dass diese Wahl überall in Berlin reibungslos funktioniert – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf.“Das sei eine „Kernaufgabe des Staates“, sagte Wegner. „Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.“
