Brüssel. Die EU-Kommission gibt den Mitgliedstaaten und ihren regionalen Behörden künftig mehr Freiheiten. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie chinesische Bieter bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Mittwoch vorgestellt.Die Reform stellt klar, dass öffentliche Auftraggeber chinesische Anbieter ausschließen dürfen, weil China der EU keinen gegenseitigen Zugang zu seinem Beschaffungsmarkt gewährt. Anbieter aus Ländern wie den USA, Großbritannien oder Japan, die ihre Beschaffungsmärkte geöffnet haben, dürfen hingegen nicht ausgeschlossen werden.In Zukunft sollen öffentliche Aufträge außerdem nicht ausschließlich nach dem Preis vergeben werden. Konkret führt die EU dafür ein „Preis-Qualitäts-Verhältnis“ ein, bei dem Qualitätskriterien 30 Prozent der Bewertung ausmachen müssen. Ein Qualitätskriterium kann dabei „made in Europe“ sein – europäische Anbieter erhalten dadurch einen Vorteil. Auch andere Kriterien sind möglich, etwa Nachhaltigkeit.
Wenn ein öffentlicher Auftraggeber künftig chinesische statt europäische Busse kauft, wird das jedenfalls nicht mehr die Schuld des EU-Kommissars sein. Stéphane SéjournéEU-IndustriekommissarDas „Made in Europe“-Kriterium ist eine industriepolitische Kehrtwende. Bislang setzte die EU auf Freihandel. Inzwischen hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der der EU bis vor Kurzem noch Protektionismus vorgeworfen hatte, seine Haltung angepasst. Aktuell versucht die EU, ihre heimische Industrie vor einer Schwemme an subventionierten Billigimporten aus China zu schützen.
