Die US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte am Dienstag eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.
Behalten Sie den Überblick: Jeden Werktag gegen 18 Uhr beantworten SPIEGEL-Autorinnen und -Autoren die wichtigsten Fragen des Tages im Newsletter »Die Lage am Abend« – hintergründig, kompakt, kostenlos. Hier bestellen Sie Ihr News-Briefing als Mail.In den USA geht ein Großteil der Millionen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einer regelmäßigen Arbeit nach und zahlt Steuern. Die für die Erhebung der Bundeseinkommensteuer zuständige Behörde IRS verfügt somit über die persönlichen Daten von Millionen dieser Menschen, darunter etwa Adresse, Lohn und Familienstand.
Der Zugang zu diesen Daten sollte ICE laut der Vereinbarung vom April 2025 dabei helfen, irregulär im Land lebende Menschen aufzuspüren, um die von Präsident Donald Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen (mehr dazu hier ). Gut 47.000 Dossiers wurden bereits übermittelt.Allerdings sind die vertraulichen Steuerzahlerdaten seit dem Watergate-Skandal in den Siebzigerjahren durch US-Bundesrecht geschützt. Für Rechte von Migranten eintretende Organisationen hatten deshalb Klage eingereicht, um die Weitergabe der Daten zu stoppen.
